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DIE WEBSITE, DER INHALT UND ANDERE ASPEKTE DES DIENSTES WERDEN "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIE WEBSITE, DER INHALT UND ANDERE ASPEKTE DES DIENSTES WERDEN OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG, DER NICHTVERLETZUNG, VERSTÄNDNIS UND JEGLICHE GARANTIEN, DIE DURCH EINEN LEISTUNGS- ODER NUTZUNGS-KURS STILLSCHWEIGEN, DIE AUSDRÜCKLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN. DAS UNTERNEHMEN UND SEINE MITGLIEDER, LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN GARANTIEREN NICHT, DASS: (I) DIE DIENSTLEISTUNGEN, INHALTE ODER ANDERE INFORMATIONEN PÜNKTLICH, GENAU, ZUVERLÄSSIG ODER RICHTIG SIND; (II) DER DIENST ZU JEDER BESTIMMTEN ZEIT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT SICHER ODER VERFÜGBAR IST. (III) JEGLICHE DEFEKTE ODER FEHLER BEHEBT WERDEN; (IV) DER DIENST FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST; ODER (IV) DAS JEDES ERGEBNIS ODER RESULTAT ERREICHT WERDEN SEIN KANN.
1. KEIN EREIGNIS HAFTEN WIR (UND UNSERE MITGLIEDER) IHNEN ODER DRITTEN FÜR VERLORENE GEWINNE ODER INDIREKTE, FOLGENDE, BEISPIELHAFTE, NEBEN-, SPEZIELLE ODER STRAF-BESCHÄDIGUNGEN, DIE AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DES DIENSTES (EINSCHLIEßLICH DER WEBSITE ODER DES INHALTS) ODER ANZEIGEN VON DRITTANBIETERN, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER ZUGRIFF AUF UND DIE NUTZUNG DES DIENSTES (EINSCHLIEßLICH DER WEBSITE, DES INHALTS UND DES BENUTZERINHALTS) UND DER ANZEIGEN VON DRITTANBIETERN ERFOLGT AUF EIGENES DISKRETION UND RISIKO, UND SIE SIND AUSSCHLIEßLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM RECHTSSYSTEM ODER DATENVERLUST VERANTWORTLICH.
2. UNGEACHTET DES HIER ENTHALTENEN WIDERSPRUCHS ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE GESAMTHAFTUNG DES UNTERNEHMENS FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE, DES INHALTS ODER DES DIENSTES ERGEBEN, AUF 100 USD BEGRENZT SIND. DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN VON SCHÄDEN SIND GRUNDLAGEN DER BASIS DER BEGRIFFE ZWISCHEN DEM UNTERNEHMEN UND IHNEN.
3. EINIGE GERICHTSBESTIMMUNGEN ERLAUBEN NICHT DIE EINSCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR NEBEN-FOLGESCHÄDEN. DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE GELTEN DAHER MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE AUCH ANDERE RECHTE, DIE VON DER RECHTSPRECHUNG ABWEICHEN.
Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen, seine Nachfolger, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, seine Lieferanten, Lizenzgeber und Partner sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Vertreter von jedem von ihnen, einschließlich Kosten und Anwaltskosten, freizustellen und aufgrund der Ansprüche oder Forderungen Dritter Parteien aufgrund (i) Ihrer Nutzung des Dienstes, (ii) des Benutzerinhalts oder (ii) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen . Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle aller Angelegenheiten zu übernehmen, für die Sie zur Freistellung von uns verpflichtet sind, und Sie erklären sich damit einverstanden, mit unserer Verteidigung dieser Ansprüche zusammen abzuarbeiten. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Angelegenheit ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens zu regeln. Das Unternehmen wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie über solche Ansprüche, Maßnahmen oder Verfahren zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erhalten.
Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Service für die Verwendung in Ihrem Land zugänglich, angemessen oder rechtlich verfügbar ist. Der Zugriff auf und die Nutzung des Service ist in Gebieten verboten, in denen dies illegal wäre. Sie greifen auf eigene Initiative auf den Dienst zu und sind für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich.
BITTE LESEN SIE DIESE BESTIMMUNG SORGFÄLTIG, UM SICHERZUSTELLEN, DASS SIE SIE VERSTEHEN – DIESER ABSCHNITT REGELT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN BEIGELEGT WERDEN.
DURCH IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESER BESTIMMUNG VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN, UND SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT AUF EIN GESCHWORENENGERICHT.
SIE STIMMEN AUSSERDEM ZU, ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND DEM UNTERNEHMEN DURCH VERBINDLICHE SCHLICHTUNG BEIZULEGEN, ES SEI DENN, SIE MACHEN VON IHREM UNTEN BESCHRIEBENEN RECHT GEBRAUCH, DIE SCHLICHTUNG ABZULEHNEN.
Sie und Amopictures Limited („wir“ oder das „Unternehmen“) vereinbaren, alle Streitigkeiten durch verbindliche Schlichtung beizulegen, wie unten beschrieben, mit Ausnahme von: allen Streitigkeiten (einschließlich aller damit zusammenhängenden Streitigkeiten unter Beteiligung des Unternehmens, seiner Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen), ausgenommen: (i) Ansprüche, die in die Zuständigkeit eines Gerichts für geringfügige Forderungen fallen, sofern es sich bei diesen Ansprüchen nicht um Sammelklagen handelt und sie die Zuständigkeits- und Wertgrenzen des Gerichts erfüllen; sowie (ii) Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten. Eine „Streitigkeit“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Kontroverse oder jede rechtliche Auseinandersetzung – unabhängig davon, ob sie sich aus vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Ereignissen ergibt und ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz oder Gewohnheitsrecht beruht – zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf die Website, die Dienste oder diese Vereinbarung (die „Schlichtungsvereinbarung“). „Streitigkeit“ umfasst auch Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen oder die Entstehung dieser Schlichtungsvereinbarung, einschließlich der Frage, ob Teile davon ungültig oder nicht durchsetzbar sind.
Sie und wir stimmen darin überein, dass Bemühungen zur gütlichen, informellen Beilegung von Streitigkeiten oft zu schnelleren und kostengünstigeren Ergebnissen führen. Wenn Sie daher beabsichtigen, einen Anspruch in Bezug auf eine Streitigkeit (wie oben definiert) gegen das Unternehmen geltend zu machen, müssen Sie dem Unternehmen zunächst eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit („Mitteilung“) senden, die dem Unternehmen einige grundlegende Informationen über Sie und die Streitigkeit gibt. Jede Mitteilung muss enthalten: (i) Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse, (ii) eine detaillierte Beschreibung Ihrer Streitigkeit; (iii) alle relevanten Fakten zu Ihrer Nutzung der Website und des Dienstes (einschließlich Ihrer Konto-ID, Profil-Screenshots und alles, was uns hilft, Ihr Konto zu identifizieren); (iv) eine detaillierte Beschreibung des von Ihnen angestrebten Rechtsschutzes, einschließlich einer Berechnung etwaiger geltend gemachter Schadensersatzbeträge; und (v) eine von Ihnen persönlich (und nicht von Ihrem Anwalt) unterzeichnete Erklärung, in der Sie die Richtigkeit der Angaben in der Mitteilung bestätigen. Die Mitteilung muss individuell sein, d. h., sie darf sich nur auf Ihre Streitigkeit und nicht auf die Streitigkeit einer anderen Person beziehen. Wenn Sie eine Mitteilung für eine andere Person ausfüllen, müssen Sie alle oben beschriebenen Informationen angeben sowie eine Erklärung beifügen, die Ihre Beziehung zu der Person beschreibt und erklärt, warum die Person nicht selbst die Mitteilung ausfüllen kann.
Sie müssen die Mitteilung an das Unternehmen an folgende Adresse senden:
1. Stock, Georgiou Christoforou 8, 2012, Strovolos, Nikosia, Zypern
Zu Händen: Rechtsabteilung
Wenn wir Ihnen eine Mitteilung senden müssen, werden wir diese an die uns vorliegenden Kontaktinformationen senden, die ggf. auch die mit Ihrem Konto verbundenen Kontaktdaten umfassen.
Nachdem wir eine Mitteilung erhalten haben, stimmen Sie und wir zu, uns 60 Tage lang in gutem Glauben um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit zu bemühen. Der 60-Tage-Zeitraum kann verlängert werden, wenn Sie und wir übereinstimmen, dass eine solche Verlängerung wahrscheinlich zu einer Einigung führt. Im Rahmen dieses informellen Verhandlungsprozesses stimmen Sie und wir zu, dass wir beide an mindestens einer individuellen Videokonferenz („Videokonferenz“) teilnehmen. Die Videokonferenz kann über Zoom, Microsoft Teams, WhatsApp oder eine andere ähnliche Plattform stattfinden, auf die Sie und wir uns einigen und auf die wir beide Zugriff haben. Die Videokonferenz kann bei Bedarf auch nach Ablauf der 60 Tage stattfinden. Wenn Sie in Ihrer Streitigkeit durch einen Anwalt vertreten werden, darf dieser an der Videokonferenz teilnehmen, Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet, selbst in gutem Glauben teilzunehmen. Das Unternehmen ist ebenfalls verpflichtet, an der Videokonferenz teilzunehmen, indem es einen oder mehrere seiner Vertreter entsendet; es kann auch einen oder mehrere seiner Anwälte entsenden. Wenn Sie nicht per Video teilnehmen können, dürfen Sie telefonisch teilnehmen, sofern Sie schriftlich bestätigen, dass Umstände vorliegen, die Sie an einer Video-Teilnahme hindern (z. B. kein Telefon mit funktionierender Kamera oder fehlende stabile Internetverbindung). Sie und wir stimmen zu, dass wir (und ggf. unsere Anwälte) kooperativ daran arbeiten, die Videokonferenz zum frühestmöglichen beiderseits passenden Zeitpunkt nach Erhalt der Mitteilung zu terminieren. Sie und wir stimmen ebenfalls zu, uns nach besten Kräften zu bemühen, die Streitigkeit in der Videokonferenz beizulegen. Falls die in der Mitteilung genannten Probleme nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Mitteilung (oder einer längeren vereinbarten Frist) gelöst werden können, dürfen Sie oder wir ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor dem Gericht für geringfügige Forderungen einleiten.
Die Einhaltung dieser obligatorischen informellen Streitbeilegungsverfahren und Vorab-Benachrichtigungsverfahren (einschließlich der Videokonferenzpflicht) ist eine Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens oder eines Verfahrens vor einem Gericht für geringfügige Forderungen. Die Nichteinhaltung dieser Verfahren stellt einen Verstoß gegen diese Schlichtungsvereinbarung dar.
Die obligatorischen Vorab-Benachrichtigungsverfahren sind wesentlich, damit Sie und das Unternehmen eine echte Gelegenheit haben, Streitigkeiten kostengünstig und effizient beizulegen. Sofern nicht durch geltendes Recht untersagt, darf der Schiedsstellenanbieter keine Schiedsforderung annehmen oder verwalten, es sei denn, die Partei, die die Forderung stellt, bestätigt schriftlich, dass die obligatorischen Vorab-Benachrichtigungsverfahren (einschließlich der Videokonferenzpflicht) vollständig eingehalten wurden. Wenn die Partei, die die Schiedsforderung einreicht, keine schriftliche Bestätigung beifügt, dass die Vorab-Benachrichtigungsverfahren (einschließlich Videokonferenz) eingehalten wurden, wird die Schiedsforderung von der Schiedsstelle administrativ geschlossen und der antwortenden Partei fallen keine Gebühren an. Ein zuständiges Gericht ist befugt, diese Bestimmung durchzusetzen und ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem Gericht für geringfügige Forderungen entsprechend zu untersagen.
Alle Angebote, Zusagen, Handlungen und Erklärungen, die im Rahmen des obligatorischen Vorab-Benachrichtigungsverfahrens von einer Partei, deren Vertretern, Mitarbeitern oder Anwälten gemacht werden, sind vertraulich und dürfen in einem späteren Verfahren zu keinem Zweck verwendet werden (außer zur schriftlichen Bestätigung, dass das obligatorische Vorab-Benachrichtigungsverfahren vor Einreichung einer Schiedsforderung abgeschlossen wurde). Beweise, die ansonsten zulässig oder auffindbar sind, werden durch diesen Abschnitt nicht unzulässig oder nicht auffindbar.
Vorbehaltlich der geltenden Zuständigkeitsvoraussetzungen und der oben erläuterten obligatorischen Vorab-Benachrichtigungspflichten können Sie oder das Unternehmen wählen, eine Streitigkeit vor einem örtlichen Gericht für geringfügige Forderungen anstatt in einem Schiedsverfahren zu verfolgen, solange die Angelegenheit vor dem Gericht für geringfügige Forderungen verbleibt und nur auf individueller Basis geführt wird. Hat eine Partei bereits einen Schiedsantrag eingereicht, kann die andere Partei nach eigenem Ermessen dem Schiedsforum mitteilen, dass sie möchte, dass die Streitigkeit vor dem Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt wird. In diesem Fall wird das Schiedsforum das Schiedsverfahren administrativ schließen und die Streitigkeit wird vor dem zuständigen Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt, ohne dass der Schiedsbeklagte Gebühren zu zahlen hat.
Ein Schiedsverfahren ist eine informellere Möglichkeit, unsere Meinungsverschiedenheiten zu lösen, als eine Klage vor Gericht. So wird im Schiedsverfahren beispielsweise ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, es gibt eine begrenztere Beweisaufnahme, und Gerichte können das Verfahren nur sehr eingeschränkt überprüfen. Obwohl der Prozess informeller ist, kann der Schiedsrichter einige der gleichen individuellen Schadensersatz- und Rechtsbehelfsentscheidungen treffen, die auch ein Gericht gewähren kann. Ein Schiedsrichter kann jedoch keine Anordnung erlassen, dass eine Partei etwas tun oder unterlassen muss – dies wird als „Billigkeitsrechtsschutz“ bezeichnet. Sowohl Sie als auch wir können vor Gericht gehen und Billigkeitsrechtsschutz beantragen, einschließlich eines Antrags, die andere Partei zur Einhaltung dieser Schiedsvereinbarung zu zwingen. Allerdings stimmen Sie und wir zu, dass wir Billigkeitsrechtsschutz nur bei den staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten in Delaware beantragen werden. Diese Ausnahme für den Billigkeitsrechtsschutz stellt keinen Verzicht auf diese Schiedsvereinbarung dar. Sie und wir sind uns einig, dass der U.S. Federal Arbitration Act und das Bundesrecht zum Schiedsverfahren die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung regeln. Ein zuständiges Gericht hat die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser verbindlichen Schiedsvereinbarung zu entscheiden. Diese Schiedsbestimmung bleibt auch nach Beendigung dieser Bedingungen und der Beendigung Ihres Kontos in Kraft.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, VERZICHTEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN AUF DAS RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN UND AUF DAS RECHT, STREITIGKEITEN VOR GERICHT ZU FÜHREN, ZUGUNSTEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS (AUSGENOMMEN VERFAHREN VOR DEM OBEN BESCHRIEBENEN GERICHT FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN). SIE UND DAS UNTERNEHMEN VERZICHTEN JEWEILS DARAUF, EINE SAMMELKLAGE GEGEN DIE ANDERE PARTEI EINZUREICHEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN, EINSCHLIESSLICH AKTUELL SCHWEBENDER KLAGEN GEGEN DAS UNTERNEHMEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, BESTEHT KEIN RECHT ODER KEINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE VOR GERICHT AUF SAMMEL-, KOLLEKTIV-, REPRÄSENTATIV- ODER KONSOLIDIERTER BASIS GELTEND ZU MACHEN.
MIT AUSNAHME DER NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN FÜR MASSENKLAGEN STIMMEN SIE UND WIR ZU, DASS
SOLLTE EIN GERICHT FESTSTELLEN, DASS EINE DER VERBOTSBESTIMMUNGEN IN DIESEM ABSATZ HINSICHTLICH EINES BESTIMMTEN ANSPRUCHS ODER EINES BESTIMMTEN RECHTSMITTELANTRAGS NICHT DURCHSETZBAR IST, UND SOLLTE DIESE ENTSCHEIDUNG NACH AUSSCHÖPFUNG ALLER RECHTSMITTEL BESTÄTIGT UND ENDGÜLTIG WERDEN, STIMMEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN ZU, DASS DIESER BESTIMMTE ANSPRUCH ODER RECHTSMITTELANTRAG VOR GERICHT VERHANDELT WIRD, ABER RUHT, BIS DAS SCHIEDSVERFAHREN ÜBER DIE VERBLEIBENDEN VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE ABGESCHLOSSEN IST. SOLLTE DIESER SPEZIFISCHE ABSATZ ALS NICHT DURCHSETZBAR ANGESEHEN WERDEN, IST DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG IN IHRER GESAMTHEIT (MIT AUSNAHME DES VERZICHTS AUF GESCHWORENENVERFAHREN UND DES INFORMELLEN STREITBEILEGUNGSVERFAHRENS) NICHTIG.
Das Schiedsverfahren unterliegt den geltenden Regeln von National Arbitration & Mediation („NAM“) (einschließlich der Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures und der Supplemental Rules for Mass Arbitration Filings, sofern anwendbar) („NAM-Regeln“), wie durch diese Schiedsvereinbarung geändert, und wird von NAM verwaltet. Soweit die NAM-Regeln, die die Beweisaufnahme im Schiedsverfahren regeln, mit dem materiellen Recht des Staates, in dem Ihr Anspruch entstanden ist, unvereinbar sind, wendet der Schiedsrichter das materielle Recht des Staates an, in dem Ihr Anspruch entstanden ist. Die NAM-Regeln sind online verfügbar unter https://www.namadr.com oder können schriftlich unter der oben genannten Benachrichtigungsadresse angefordert werden. Ein Formular zur Einleitung eines Schiedsverfahrens bei NAM finden Sie unter: https://www.namadr.com/content/uploads/2024/03/Comprehensive-Demand-for-Arb-revised-3.21.2024.pdf oder indem Sie NAM kontaktieren.
Falls NAM nicht verfügbar oder nicht bereit ist, dies zu tun, wird ein anderes Schiedsstellenunternehmen von den Parteien ausgewählt, das dies übernehmen wird, oder, falls die Parteien sich nicht auf einen alternativen Administrator einigen können, durch das Gericht gemäß 9 U.S.C. §5 bestimmt.
Sie und wir vereinbaren, dass die Partei, die ein Schiedsverfahren einleitet, eine schriftliche Erklärung vorlegen muss, dass sie die Anforderungen der obligatorischen Vorab-Benachrichtigung und der informellen Streitbeilegungsverfahren erfüllt und abgeschlossen hat, die jeder Schiedsforderung beizufügen ist. Die Schiedsforderung und die Erklärung müssen persönlich von der Partei, die das Schiedsverfahren einleitet (und ihrem Anwalt, falls vertreten), unterzeichnet werden.
Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Ein einzelner unabhängiger und unparteiischer Schiedsrichter wird gemäß den NAM-Regeln, wie hierin geändert, aus der Ferne ernannt. Sie und das Unternehmen verpflichten sich, die folgenden Regeln einzuhalten, die den Streitbeilegungsprozess vereinfachen und die Kosten und Belastungen für die Parteien reduzieren sollen: (i) Das Schiedsverfahren wird online und/oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt, wobei die genaue Form von der Partei gewählt wird, die das Schiedsverfahren einleitet; (ii) Das Schiedsverfahren erfordert kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies schriftlich oder der Schiedsrichter entscheidet, dass eine formelle Anhörung erforderlich ist; und (iii) jedes Urteil über den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.
Falls eine persönliche Anhörung erforderlich ist und Sie in den Vereinigten Staaten wohnen, findet die Anhörung in Delaware statt, es sei denn, der Schiedsrichter entscheidet, dass dies für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. In diesem Fall kann die persönliche Anhörung im Bundesstaat und Landkreis des Wohnsitzes des Klägers stattfinden. Falls Sie außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen, wird der Ort einer persönlichen Anhörung gemäß den NAM-Regeln festgelegt.
Der Schiedsspruch wird schriftlich erteilt und enthält eine Begründung für die Entscheidung zu jedem Anspruch. Der Schiedsrichter wendet bei der Durchführung des Schiedsverfahrens das Recht des Bundesstaates Florida an, es sei denn, das materielle Recht des Bundesstaates, in dem Ihr Anspruch entstanden ist, verbietet dies. In solchen Fällen wendet der Schiedsrichter das materielle Recht des Bundesstaates an, in dem Ihr Anspruch entstanden ist. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen und Ihre Nutzung des Dienstes eine Transaktion darstellen, die den zwischenstaatlichen Handel betrifft. Der United States Federal Arbitration Act regelt die Auslegung, Durchsetzung und Verfahren.
Der Schiedsrichter ist an diese Schiedsvereinbarung gebunden und muss sie einhalten. Falls die NAM-Regeln mit dieser Schiedsvereinbarung in Konflikt stehen, haben die Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung Vorrang. Falls der Schiedsrichter feststellt, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung zu einem grundsätzlich unfairen Schiedsverfahren führen würde, hat der Schiedsrichter die Befugnis, diese Bestimmung insoweit zu ändern, wie es erforderlich ist, um ein grundsätzlich faires Schiedsverfahren zu gewährleisten, das mit einer effizienten und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten im Einklang steht.
Sofern Sie und das Unternehmen nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt.
Abgesehen von außergewöhnlichen Umständen wird der Schiedsrichter seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen ab dem Datum der Ernennung fällen. Der Schiedsrichter kann diese Frist im Interesse der Gerechtigkeit um weitere 30 Tage verlängern. Alle Schiedsverfahren sind nicht öffentlich und vertraulich, und alle damit verbundenen Unterlagen werden dauerhaft versiegelt, außer soweit dies erforderlich ist, um eine gerichtliche Bestätigung des Schiedsspruchs zu erlangen. Der Schiedsspruch wird schriftlich erteilt und enthält eine Begründung für die Entscheidung zu jedem Anspruch.
Der Schiedsspruch ist nur zwischen Ihnen und dem Unternehmen bindend und hat keine präjudizielle Wirkung in einem anderen Schiedsverfahren oder Verfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist.
Die Zahlung von Schiedsgebühren (die vom Schiedsverwalter erhobenen Gebühren, einschließlich Einreichungs-, Schiedsrichter- und Anhörungsgebühren) richtet sich nach den geltenden NAM-Regeln, es sei denn, Sie haben Anspruch auf einen Gebührenverzicht nach geltendem Recht. Falls der Schiedsrichter nach Ausschöpfung aller möglicherweise verfügbaren Gebührenbefreiungen feststellt, dass die Schiedsgebühren für Sie im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren unzumutbar hoch wären, übernehmen wir so viel Ihrer Einreichungs-, Schiedsrichter- und Anhörungsgebühren, wie der Schiedsrichter für erforderlich hält, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren unerschwinglich wird – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens –, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihre Forderung(en) mutwillig, zu einem unzulässigen Zweck oder in böser Absicht geltend gemacht wurden.
Sie und wir sind uns einig, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien kosteneffektiv sein sollte und dass jede Partei mit NAM in Kontakt treten kann, um die Reduzierung oder Stundung von Gebühren zu besprechen.
Auf Ihren oder unseren Antrag erlässt der Schiedsrichter eine Anordnung, dass vertrauliche Informationen einer Partei, die während des Schiedsverfahrens offengelegt werden (sei es in Dokumenten oder mündlich), weder verwendet noch offengelegt werden dürfen, außer im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren oder einem Verfahren zur Vollstreckung des Schiedsspruchs, und dass jede zulässige gerichtliche Einreichung vertraulicher Informationen unter Verschluss erfolgen muss.
Mindestens zehn (10) Kalendertage vor dem für die Schiedsanhörung festgelegten Termin können Sie oder das Unternehmen der jeweils anderen Partei ein schriftliches Angebot auf Urteil unterbreiten, um ein Urteil zu bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Wird das Angebot angenommen, ist es zusammen mit einem Nachweis der Annahme dem Schiedsverwalter vorzulegen, der dann entsprechend ein Urteil erlässt. Wird das Angebot nicht vor der Schiedsanhörung oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Abgabe angenommen – je nachdem, was zuerst eintritt –, gilt es als zurückgezogen und darf im Schiedsverfahren nicht als Beweismittel vorgelegt werden. Nimmt eine Partei ein Angebot nicht an und erzielt anschließend keinen für sie günstigeren Schiedsspruch, so kann sie ihre nach dem Angebot entstandenen Kosten nicht zurückfordern und muss die Kosten der anbietenden Partei ab dem Zeitpunkt des Angebots übernehmen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, soweit gesetzlich zulässig, in einer Höhe, die den zugesprochenen Schadensersatz nicht übersteigt).
Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten in Bezug auf Vergleichsangebote oder Angebote auf Urteil in einem Massenverfahren („Mass Filing“) von einem einzelnen Schiedsrichter entschieden werden, soweit solche Angebote dieselben wesentlichen Bedingungen enthalten. Bei Schiedsverfahren mit vertretenen Parteien erklären sich die Rechtsanwälte der vertretenen Parteien damit einverstanden, individuelle Vergleichsangebote oder Angebote auf Urteil an jede einzelne betroffene Partei weiterzugeben.
Die folgenden Bestimmungen legen zusätzliche Verfahren für Massen-Schiedseinreichungen fest. Werden fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche Forderungen gegen das Unternehmen von denselben oder koordinierten Rechtsanwälten erhoben oder anderweitig koordiniert – entsprechend der Definition und den Kriterien für „Mass Filings“ in den NAM-Regeln –, so verstehen und akzeptieren Sie und wir, dass diese zusätzlichen Verfahren gelten und sich die Beilegung Ihres Streitfalls möglicherweise verzögern kann. Sie und wir stimmen zu, dass sich unsere Anwälte während dieses Prozesses zusammensetzen, um Anpassungen dieser Verfahren basierend auf den besonderen Anforderungen der Massen-Schiedseinreichung zu besprechen. Sie und wir verpflichten uns, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Integrität und Effizienz des Schiedsverfahrens zu maximieren, um Streitigkeiten zwischen uns beizulegen, insbesondere bei Massen-Schiedseinreichungen, und außerdem in gutem Glauben an den in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren festzuhalten. Die Parteien sind sich ferner einig, dass die Anwendung dieser Massen-Schiedsverfahren so gestaltet wurde, dass eine effiziente und faire Entscheidung der Ansprüche gewährleistet wird.
Leitverfahren („Bellwether Arbitrations“) bei Massen-Schiedseinreichungen.Leitverfahren werden von Gerichten und Schiedsverwaltern gefördert, wenn mehrere Streitigkeiten mit ähnlichen Ansprüchen gegen dieselben oder verbundene Parteien vorliegen. Die Parteien wählen zehn einzelne Schiedsfälle aus (fünf pro Seite), die als „Erste Testfälle“ („Initial Test Cases“) bezeichnet werden, um in das Schiedsverfahren zu gehen. Nur die Ersten Testfälle werden dem Schiedsrichter vorgelegt. Alle anderen Ansprüche werden ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Einreichungsgebühren nur für die Ersten Testfälle gezahlt werden; für alle anderen Schiedsanträge in einer Massen-Schiedseinreichung werden die Einreichungsgebühren (sowie eine etwaige Prüfung dieser Anträge durch den Schiedsrichter) ausgesetzt, und weder Sie noch das Unternehmen sind verpflichtet, diese Gebühren zu zahlen. Sie und das Unternehmen vereinbaren außerdem, dass keine Vertrags-, Gesetzes- oder sonstigen Ansprüche, Schäden oder Sanktionen jeglicher Art für die Nichtzahlung dieser Gebühren entstehen. Werden entgegen dieser Regel Nicht-Leitverfahren beim Schiedsverwalter eingereicht, so halten die Parteien diese Anträge in der Schwebe, bis die Ersten Testfälle abgeschlossen sind. Sofern die Ansprüche nicht vorher beigelegt werden oder der Zeitplan verlängert wird, erteilen die Schiedsrichter innerhalb von 120 Tagen nach der ersten Vorverhandlungskonferenz einen endgültigen Schiedsspruch für die Ersten Testfälle.
Globale Mediation bei Massen-Schiedseinreichungen.Nach Abschluss der Ersten Testfälle verpflichten sich die Parteien zu einer globalen Mediation aller verbleibenden individuellen Schiedsfälle der Massen-Schiedseinreichung („Globale Mediation“), wobei die Einreichungsgebühren für die Nicht-Testfälle bis zum Abschluss der Ersten Testfälle und der anschließenden Globalen Mediation aufgeschoben werden. Nachdem die endgültigen Schiedssprüche in den Ersten Testfällen dem Mediator vorgelegt wurden, haben der Mediator und die Parteien 90 Tage Zeit, eine sachliche Methodik zu vereinbaren und ein Angebot zur Beilegung der offenen Fälle zu unterbreiten. Können die Parteien die offenen Ansprüche während der Globalen Mediation nicht beilegen, können sie sich entscheiden, aus dem Schiedsverfahren auszusteigen und die verbleibenden Ansprüche vor Gericht zu verfolgen. Eine Mitteilung über den Ausstieg ist innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Globalen Mediation schriftlich zu übermitteln. Erfolgt keine Mitteilung, können die Schiedsverfahren anschließend eingereicht und vom Schiedsverwalter durchgeführt werden. Sie und wir erkennen außerdem an, dass alle anwendbaren Verjährungsfristen bis zur Beendigung des globalen Mediationsprozesses ausgesetzt sind.
Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Bestimmungen für Massen-Schiedseinreichungen für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, ist diese Bestimmung von der Schiedsvereinbarung abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
Bestehende Nutzer. Nutzer, die zuvor einer Schiedsvereinbarung zugestimmt haben, können diese aktualisierte Schiedsvereinbarung ablehnen, indem sie der unten beschriebenen Opt-out-Methode folgen. Solche Nutzer bleiben jedoch weiterhin an die zuletzt gültige vorherige Version der Schiedsvereinbarung gebunden und sind im Übrigen an diese Bedingungen gebunden. Frühere oder bestehende Nutzer, die nicht von dieser aktualisierten Schiedsvereinbarung zurücktreten, sind an diese Schiedsvereinbarung gebunden, und sie gilt für alle Streitigkeiten zwischen solchen Nutzern und dem Unternehmen, einschließlich solcher, die vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen entstanden sind (aber nicht tatsächlich einem Schiedsverfahren zugeführt wurden). Schiedsanträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Schiedsvereinbarung bereits ordnungsgemäß bei einem Schiedsanbieter eingereicht wurden und im Einklang mit einer vorherigen Version dieser Schiedsvereinbarung stehen, unterliegen den Bedingungen der vorherigen Version.
Neue Nutzer. Nutzer, die ab dem erstmals ein Konto beim Unternehmen erstellen, können sich von dieser Schiedsvereinbarung abmelden.
Methode und Auswirkungen des Opt-out. Vorbehaltlich der obigen Bestimmungen können Sie sich von dieser Schiedsvereinbarung abmelden, indem Sie innerhalb von 31 Tagen nach dem Inkrafttreten der Schiedsvereinbarung, wie im „Zuletzt aktualisiert“-Datum der Bedingungen angegeben, eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung an folgende Adresse senden: info@amomama.com. Ihre Mitteilung muss Folgendes enthalten:
Wenn Sie sich von dieser Schiedsvereinbarung abmelden, gelten alle anderen Teile der Bedingungen sowie alle anderen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen weiterhin für Sie. Das Opt-out aus dieser Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf andere Schiedsvereinbarungen, die Sie derzeit mit uns haben oder künftig mit uns abschließen könnten.
Fortbestehen der Schiedsvereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung Ihrer Beziehung zum Unternehmen in Kraft, einschließlich jeder Widerrufserklärung oder anderer Maßnahmen Ihrerseits, um Ihre Teilnahme am Service oder jegliche Kommunikation mit dem Unternehmen zu beenden.
Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Schiedsvereinbarung als nichtig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, so gilt dieser Teil als abtrennbar und wird, falls möglich, durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung oder einen entsprechenden Teil ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn dieser Bestimmung oder ihres Teils so nahe wie möglich kommt. Der verbleibende Teil dieser Schiedsvereinbarung bleibt gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen weiterhin gültig und durchsetzbar.
Die Gesetze des Bundesstaates Florida, mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen, regeln diese Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes. Ihre Nutzung des Dienstes kann auch anderen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen. Soweit eine Klage in Bezug auf eine hierunter entstehende Streitigkeit vor einem ordentlichen Gericht zulässig ist, unterliegt eine solche Klage der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Delaware, und Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte und verzichten auf jede Einwendung wegen eines unzutreffenden oder unpraktischen Gerichtsstands.
Nichts in diesen Bedingungen beraubt Sie der durch die zwingenden Gesetze Ihres Wohnsitzlandes gewährten Verbraucherschutzrechte.
Wenn Sie eine Beschwerde haben, kontaktieren Sie uns bitte unter info@amomama.com. Wenn wir Ihre Beschwerde nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen, können Sie (sind jedoch nicht verpflichtet), außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren für Verbraucherstreitigkeiten in Anspruch nehmen. Eine Liste der Streitbeilegungsstellen ist verfügbar unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies_en. Das Unternehmen nimmt an keinem alternativen Streitbeilegungsverfahren teil, außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Wenn ein Streitfall im Rahmen dieser Bedingungen entsteht, können Sie vor den zuständigen Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes im EWR oder Vereinigten Königreich klagen, und diese Gerichte haben ausschließliche Zuständigkeit für den Streitfall. Das Unternehmen wird ebenfalls alle Streitigkeiten den Gerichten in Ihrem Land des gewöhnlichen Aufenthaltsortes vorlegen.
Diese Bedingungen, der Dienst und alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen unterliegen dem Recht von England und Wales, mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen und dem UN-Übereinkommen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, welches keine Anwendung findet.
Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie gemäß Cal. Civ. Code § 1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter der Adresse 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834 kontaktieren oder telefonisch unter (800) 952-5210.
Sie stimmen zu, dass ungeachtet gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen oder eines geltenden Streitbeilegungsverfahrens jeder Anspruch oder Klagegrund, der sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder diesen Bedingungen ergibt, innerhalb eines (1) Jahres ab dem Datum, an dem der Anspruch oder Klagegrund erstmals entstanden ist, eingereicht werden muss. Andernfalls verfällt Ihr Anspruch dauerhaft.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit dem Titel „Begrenzung der Anspruchsfrist“ stellen eine gesonderte, rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen dar.
1. Keine Verzögerung oder Unterlassung durch uns bei der Ausübung eines unserer Rechte, die bei Nichteinhaltung oder Verzug von Ihnen in Bezug auf diese Bedingungen auftritt, beeinträchtigt ein solches Recht oder wird als Verzicht darauf und als Verzicht des Unternehmens ausgelegt. Eine der von Ihnen zu erfüllenden Vereinbarungen, Bedingungen oder Vereinbarungen gilt nicht als Verzicht auf einen nachfolgenden Verstoß gegen diese oder eine andere Vereinbarung, Bedingung oder Vereinbarung, die hierin enthalten ist.
2. Vorbehaltlich des ABSCHNITTS 9, bleiben diese Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam, wenn sich herausstellt, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar ist, und werden so reformiert, dass sie gültig und durchsetzbar sind, wobei die Absicht der Parteien im größtmöglichen Umfang gesetzlich berücksichtigt wird.
3. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, stellen diese Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Zusagen, Vereinbarungen oder Zusicherungen in Bezug auf diesen Gegenstand.
4. Das Unternehmen kann alle seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf irgendeine Weise, einschließlich durch Novation, auf eine andere Person übertragen oder abtreten. Durch Akzeptieren dieser Bedingungen erteilen Sie dem Unternehmen die Zustimmung zu einer solchen Abtretung und Übertragung. Sie bestätigen, dass die Aufnahme einer Version dieser Bedingungen in den Dienst, die eine andere Person als Partei der Bedingungen angibt, eine gültige Mitteilung an Sie über die Übertragung der Rechte und Pflichten des Unternehmens aus dem Vertrag darstellt (sofern nicht ausdrücklich anders angegeben ist).
5. Alle im Dienst übermittelten Informationen gelten als elektronische Kommunikation. Wenn Sie über oder über den Dienst oder über andere elektronische Medien wie E-Mail mit uns kommunizieren, kommunizieren Sie elektronisch mit uns. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir elektronisch mit Ihnen kommunizieren können und dass solche Mitteilungen, sowie Offenlegungen, Vereinbarungen und andere Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch zur Verfügung stellen, schriftlichen Mitteilungen gleichwertig sind und dieselbe Kraft und Wirkung haben, als ob sie schriftlich und von der Partei, die die Mitteilung sendet, unterschrieben wurden.
6. In keinem Fall haftet das Unternehmen für die Nichteinhaltung dieser Bedingungen, sofern diese auf Faktoren zurückzuführen sind, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen.
Wenn Sie eine Mitteilung gemäß diesen Bedingungen senden möchten oder Fragen zum Dienst haben, können Sie uns unter info@amomama.com kontaktieren.
ICH HABE DIESE BEDINGUNGEN GELESEN UND BIN MIT ALLEN OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN EINVERSTANDEN.